Datenschutzinformationen für Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

1. Verantwortliche der Datenverarbeitung
Stadtreinigung Hamburg Anstalt des öffentlichen Rechts - AöR -
Bullerdeich 19
20537 Hamburg

2. Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen
Die DSGVO findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (Art. 2 Abs. 2 lit. d) DSGVO).

Vorrangig im Verhältnis zu diesen allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind fachgesetzliche Regelungen und Verfahrensvorschriften.

Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist § 4 HmbDSG i.V.m. den einschlägigen Spezialgesetzen zur Wahrnehmung der der Stadtreinigung Hamburg übertragenen Aufgaben.

a) Durchführung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
Die Erhebung sowie die anschließende Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zu Zwecken der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Wahrnehmung der an die Stadtreinigung übertragenen Aufgabe bei unzulässigen Abfallentsorgungen, Verstößen gegen das Gebot zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Entsorgung von Kot des Hundes sowie gegen die Taubenfütterungsverbotsverordnung und im Zusammenhang mit der Verwendung von Einweggrillschalen und anderen bodennahen Grills in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen.

Rechtliche Grundlagen sind: OWiG, KrWG, HmbAbfG, AbfBenVO, HWG, HundeG, Taubenfütterungsverbotsverordnung, Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen und die Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen.

b) Datenverarbeitung im Rahmen der Online- Anhörung
Im Rahmen der digitalen Anhörung erhalten Sie einen personalisierten QR-Code zum Direktscan sowie persönliche Zugangsdaten (Kennung, Passwort) für die Online-Anhörung. Der Zugang zur Online-Anhörung ist nur mit diesen Zugangsdaten möglich. Ihre Angaben innerhalb der Online-Anhörung werden verschlüsselt übertragen. 

Die Nutzung des Internetportals ist freiwillig, Sie können Ihre Äußerungen auch auf dem Postweg übersenden.

Rechtliche Grundlagen sind: Art. 6 Abs. 1 DSGVO i.V.m. § 4 HmbDSG / Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO

c) Durchführung des Kostenfestsetzungsverfahren
Des Weiteren werden Ihre personenbezogenen Daten für ein Kostenfestsetzungsverfahren verarbeitet, wenn die Stadtreinigung eine unzulässige Abfallentsorgung beseitigt. In diesem
Fall erhalten Sie eine gesonderte Datenschutzinformation.

3. Kategorien personenbezogener Daten
In der Ordnungswidrigkeitsanzeige umfasst dies Ihre Daten wie Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, ggf. das Kfz-Kennzeichen sowie Datum, Zeit, Umstände und Ort der Tatbegehung und den Zeitpunkt der Feststellung einer Ordnungswidrigkeit. Im Einzelfall können auch Fotos der Gegenstände einer unzulässigen Abfallentsorgung zur Dokumentation angefertigt werden.

Der schriftliche wie auch elektronische Anhörungsbogen (z.B. via QR-Code) enthält neben Ihren Personalien, wie Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und -ort auch freiwillige Angaben zur Sache, und ob die Tat zugegeben wird. Bei Erforderlichkeit können auch die Personalien zu gesetzlichen Vertretern oder Betreuern eingetragen werden.

4. Kategorien von Empfängern von Daten
Eine Übermittlung Ihrer Daten an weitere Empfänger oder in Drittländer erfolgt grundsätzlich nicht. Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn und soweit es für die Abwicklung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder eines sich ggf. gesonderten Kostenfestsetzungsverfahrens bei der Verantwortlichen der Datenverarbeitung erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Empfängerkategorien können daher sein: Gerichte, Staatsanwaltschaften, Verwaltungs- und Vollstreckungsbehörden, Polizei, Insolvenzverwalter, Schuldenbereinigungsstellen, ITDienstleister oder von Ihnen mandatierte Rechtsanwälte.

Grundsätzlich sind Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten innerhalb unserer Organisation lediglich solche Personen, deren Kenntnis für den Zweck, zu dem die Verarbeitung der Daten erfolgt, erforderlich ist. 

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an unsere Auftragsverarbeiter innerhalb der Europäischen Union erfolgt nur zu Zwecken der Forderungseintreibung, zu Hosting-Zwecken und im Rahmen der Online-Anhörung. Diese Auftragsverarbeiter handeln streng gemäß unseren Anweisungen und sind vertraglich dazu verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der übermittelten Daten zu gewährleisten. Die Auftragsverarbeiter haben keinen eigenen Zugriff auf die übermittelten Daten außerhalb der spezifischen Anweisungen der Verantwortlichen für die Datenverarbeitung, und sie unterliegen den gleichen Datenschutzstandards und -pflichten wie die Verantwortliche selbst.

5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung unrichtiger gespeicherter Daten. 

Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. § 16 HmbDSG). Das Recht auf Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung der Daten besteht, wenn die Speicherung der Daten unzulässig oder für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Weiter haben Sie das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung und auf Datenübertragbarkeit.

6. Dauer der Speicherung der Daten
Ihre Daten werden für die Dauer des laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens, einschließlich etwaiger Einspruchs- und Rechtsmittelfristen gespeichert. Nach Fristablauf werden Ihre Daten vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen unverzüglich gelöscht.

7. Kontakt Datenschutzbeauftragte
Stadtreinigung Hamburg AöR
z.Hd. Datenschutzbeauftragte
Bullerdeich 19, 20537 Hamburg
E-Mail: datenschutz@stadtreinigung.hamburg

8. Beschwerderecht Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, sich unmittelbar schriftlich an die zuständige
Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Kontakt:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Straße 22, 20459 Hamburg
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de